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Anzahl der Mitgliederbis 31.12.2018
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ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg

Bei der Wohnungsabnahme einer meiner Mietwohnungen bemerkte ich, dass meine Mieterin einige Wände farbig gestrichen hatte. Sie weigert sich, die Wiederherstellung des früheren Zustands zu bezahlen, da sie die Wohnung während 10 Jahren gemietet habe und die Lebensdauer der ursprünglichen weissen Farbe abgeschrieben sei. Was hat es damit auf sich?


Nach den üblichen Regeln "hat der Mieter die Sache am Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt" (Art. 267 Abs. 1 OR). Der Mieter haftet daher nur dann, wenn er den Mietgegenstand unsachgemäss genutzt hat. Die Grenze zwischen bestimmungsgemässem und übermässigem Gebrauch ist nicht immer einfach zu ziehen. Was unter normaler Abnützung zu verstehen ist, hängt von der Zweckbestimmung der Mietsache ab. Grundsätzlich haftet der Mieter für Mängel, die über die normale Abnützung hinausgehen. Die Entschädigung, die der Mieter dem Vermieter diesbezüglich schuldet, entspricht jedoch nicht dem ganzen Neuwert, sondern dem Zustandswert der beschädigten Einrichtungen oder Sachen. Die Entschädigung muss daher dem Alter der bestehenden Anlage und der üblichen Lebensdauer solcher Anlagen Rechnung tragen. Die Lebensdauer einer Wandfarbe beträgt in der Regel 8 Jahre. In unserem Fall ist diese Dauer überschritten. Daher ist Ihre Mieterin nicht verpflichtet, den Schaden zu beheben.

Andererseits entsprechen das Streichen einer Wand und das Übermalen der ursprünglichen mit einer anderen Farbe allerdings einer Veränderung des Mietgegenstandes. Angenommen, der Vermieter habe eine solche Änderung nicht genehmigt, so kann er verlangen, dass das Objekt im Originalzustand zurückgegeben wird.

Im vorliegenden Fall ist Ihre Mieterin also verpflichtet, zumindest die Kosten für das Material und den benötigten Arbeitsaufwand zur Entfernung der Farbschicht zu tragen, umso mehr, wenn diese dunkel ist.

Anders wäre es gewesen, wenn Ihre Mieterin Sie zuvor um die Erlaubnis zur Durchführung dieser Änderung gebeten und Sie ausdrücklich Ihre Zustimmung gegeben hätten.

Ein solcher, in Art. 260 Abs. 1 OR geregelter Fall sieht vor, dass die Zustimmung aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich erfolgen muss. Der Vermieter kann daher am Ende des Mietverhältnisses keine Wiederherstellung mehr verlangen, ausser, wenn dies ausdrücklich schriftlich festgehalten wurde. (Art. 260 Abs. 2 OR).

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Bei der Wohnungsabnahme einer meiner Mietwohnungen bemerkte ich, dass meine Mieterin einige Wände farbig gestrichen hatte. Sie weigert sich, die Wiederherstellung des früheren Zustands zu bezahlen, da sie die Wohnung während 10 Jahren gemietet habe und die Lebensdauer der ursprünglichen weissen Farbe abgeschrieben sei. Was hat es damit auf sich?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Vor einem Jahr habe ich einem Paar eine Wohnung vermietet. Der Mietvertrag wurde von beiden Partnern unterzeichnet. Nun hat die Mieterin den Vertrag gekündigt, weil sie mit ihrem Partner nicht mehr auskommt und deshalb nicht mehr mit ihm leben will. Muss ich diese Kündigung akzeptieren?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Die Person, die meine Dreizimmerwohnung mietet, teilte mir mit, dass sie ausziehen und der Mietvertrag von einem ihrer Freunde übernommen würde. Muss ich diesen ausserterminlichen Auszug akzeptieren?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



In eine Wohnung, die ich vermiete, wurde eingebrochen, was zu beschädigten Türen und einem zerbrochenen Fenster führte. Wer muss die Reparaturkosten tragen?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Ich habe mir eine kleine Eigentumswohnung gekauft. Bevor ich einziehe, würde ich gerne ein paar Änderungen vornehmen. Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich für bestimmte Arbeiten die Zustimmung der anderen Eigentümer einholen muss. Wie sieht es in diesem Fall aus?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Mein Mieter hat mich darüber informiert, dass er Schädlinge in seiner Wohnung hat und mich gebeten, diesen Zustand zu beheben. Bin ich verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen, und falls erforderlich, wer muss für die Kosten dieses Eingriffs aufkommen?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Ich habe einem Paar eine Wohnung vermietet. In der Folge habe ich erfahren, dass sich die Ehepartner getrennt haben und nur noch die Frau in der Wohnung lebt. Sie hat keinen Kontakt mehr zu ihrem Gatten, der offenbar sogar die Schweiz verlassen hat. Kann ich den Vertrag auflösen und nur der Frau die Kündigung einreichen?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Mein Mieter ist vor kurzem verstorben. Muss ich den Mietvertrag auflösen oder ist es Sache der Erben, dies zu tun ? Welche Kündigungsfrist muss eingehalten werden ?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Mein Mieter, mit dem ich zahlreiche Rechtsstreite habe, hat bei der Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten ein Gesuch eingereicht. Diese hat mir nun eine Vorladung zugestellt. Da die Forderungen unbegründet sind und ich nicht noch mehr Zeit verschwenden möchte, habe ich die Absicht, dieser Aufforderung nicht Folge zu leisten. Welche Risiken könnte dies für mich haben?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Der Bruder meines Mieters nutzt die Wohnung. Muss ich die Nutzung durch eine Drittperson akzeptieren ?

Me Jacques PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Schneeräumung, mein Mieter erhebt Anspruch auf eine Entschädigung weil er sich selbst um die Schnee- räumung kümmert. Wie ist die Rechtslage?