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Anzahl der Mitgliederbis 31.12.2018
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ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg

Ich habe einem Paar eine Wohnung vermietet. In der Folge habe ich erfahren, dass sich die Ehepartner getrennt haben und nur noch die Frau in der Wohnung lebt. Sie hat keinen Kontakt mehr zu ihrem Gatten, der offenbar sogar die Schweiz verlassen hat. Kann ich den Vertrag auflösen und nur der Frau die Kündigung einreichen?


Wir erinnern Sie daran, dass die Wohnung der Familie im Mietrecht eine besondere Stellung einnimmt.

Als Familienwohnung gilt die Wohnung oder das Haus, welches einem verheirateten Paar (ob mit oder ohne Kinder) als Wohnsitz dient. Davon ausgeschlossen ist der Wohnsitz von Konkubinatspaaren und von entsprechenden Wohngemeinschaften. Es muss sich um den Familienwohnsitz handeln, um den Ort also, wo die Ehegatten dauerhaft ihren gemeinsamen Haushalt einrichten. Eingetragene Partner verfügen in Bezug auf ihre Wohnung gemäss Partnerschaftsgesetz (PartG) über das gleiche Recht wie verheiratete Paare.

Art. 266n OR verordnet dem Vermieter die separate Zustellung der Kündigung. Dies bedeutet, dass zwei separate, an jeden der Ehegatten adressierte Umschläge verschickt werden und beide das vom Kanton anerkannte, offizielle Formular enthalten müssen. Bei Missachtung dieser Vorschrift ist die Kündigung nichtig. Die Verordnung ist demnach zwingend.

Betreffend der separaten Zustellung gilt es zu bedenken, dass die Kündigung ihre Wirkung dann entfaltet, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Dies ist mit dem Einwerfen des Umschlags in dessen Briefkasten erreicht. Dies trifft auch zu, wenn der Umschlag an eine befugte Drittperson ausgehändigt wird. Da es sich um in einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehepartner handelt, kann davon ausgegangen werden, dass jeder befugt ist, die Post des anderen entgegenzunehmen.

Sollte einer der Ehepartner die Familienwohnung verlassen haben und sein neuer Wohnsitz dem Vermieter unbekannt sein, dann ist das Zustellen der Kündigung zusammen mit dem offiziell anerkannten Formular an jeden Partner und an die bisher als Familienwohnsitz geltende Adresse ordnungsgemäss. Auch wenn die beiden separaten Umschläge gemäss den allgemeinen Bestimmungen der Post einem einzigen Ehepartner zugestellt werden, bleibt die Kündigung auch ohne Kenntnisnahme des anderen Partners gültig.

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Vor einem Jahr habe ich einem Paar eine Wohnung vermietet. Der Mietvertrag wurde von beiden Partnern unterzeichnet. Nun hat die Mieterin den Vertrag gekündigt, weil sie mit ihrem Partner nicht mehr auskommt und deshalb nicht mehr mit ihm leben will. Muss ich diese Kündigung akzeptieren?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Die Person, die meine Dreizimmerwohnung mietet, teilte mir mit, dass sie ausziehen und der Mietvertrag von einem ihrer Freunde übernommen würde. Muss ich diesen ausserterminlichen Auszug akzeptieren?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



In eine Wohnung, die ich vermiete, wurde eingebrochen, was zu beschädigten Türen und einem zerbrochenen Fenster führte. Wer muss die Reparaturkosten tragen?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Ich habe mir eine kleine Eigentumswohnung gekauft. Bevor ich einziehe, würde ich gerne ein paar Änderungen vornehmen. Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich für bestimmte Arbeiten die Zustimmung der anderen Eigentümer einholen muss. Wie sieht es in diesem Fall aus?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Mein Mieter hat mich darüber informiert, dass er Schädlinge in seiner Wohnung hat und mich gebeten, diesen Zustand zu beheben. Bin ich verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen, und falls erforderlich, wer muss für die Kosten dieses Eingriffs aufkommen?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Ich habe einem Paar eine Wohnung vermietet. In der Folge habe ich erfahren, dass sich die Ehepartner getrennt haben und nur noch die Frau in der Wohnung lebt. Sie hat keinen Kontakt mehr zu ihrem Gatten, der offenbar sogar die Schweiz verlassen hat. Kann ich den Vertrag auflösen und nur der Frau die Kündigung einreichen?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Mein Mieter ist vor kurzem verstorben. Muss ich den Mietvertrag auflösen oder ist es Sache der Erben, dies zu tun ? Welche Kündigungsfrist muss eingehalten werden ?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Mein Mieter, mit dem ich zahlreiche Rechtsstreite habe, hat bei der Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten ein Gesuch eingereicht. Diese hat mir nun eine Vorladung zugestellt. Da die Forderungen unbegründet sind und ich nicht noch mehr Zeit verschwenden möchte, habe ich die Absicht, dieser Aufforderung nicht Folge zu leisten. Welche Risiken könnte dies für mich haben?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Der Bruder meines Mieters nutzt die Wohnung. Muss ich die Nutzung durch eine Drittperson akzeptieren ?

Me Jacques PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Schneeräumung, mein Mieter erhebt Anspruch auf eine Entschädigung weil er sich selbst um die Schnee- räumung kümmert. Wie ist die Rechtslage?