2'214
Anzahl der Mitgliederbis 31.12.2019
Newsletters

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg

Mein Mieter bekundet immer mehr Mühe, mir die Miete zu bezahlen. Ich muss jeden Monat nachhaken, und jetzt ist er zwei Monate im Verzug. Was kann ich zum Schutz meiner Interessen unternehmen ?


In einer solchen Situation erlaubt das Gesetz dem Vermieter unter bestimmten Bedingungen, den Vertrag vor Ablauf zu kündigen. Der Vertrag kann dann gekündigt werden, ohne dass der Vermieter an die Vertragsbedingungen oder -fristen gebunden ist. Dies ist die im Art. 257d des OR aufgestellte Annahme (der Artikel besagt, dass bei Zahlungsverzug des Mieters, d.h. wenn der Mieter mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten in Verzug ist, der Mietvertrag vorzeitig beendet werden kann).

Um dieses Recht geltend zu machen, muss der Vermieter seinem Mieter zunächst schriftlich eine Zahlungsfrist setzen (Strafandrohung), in der er ihn klar und deutlich zur Begleichung der ausstehenden Mietzinse auffordert und deren Betrag bestimmt. Diese Aufforderung muss schriftlich (per Einschreiben) erfolgen und eine Zahlungsfrist von mindestens 30 Tagen bei Mietverträgen für Wohn- oder Geschäftsräume oder von 10 Tagen bei Mietverträgen für andere Objekte enthalten.

Darüber hinaus muss die Mitteilung ausdrücklich darauf hinweisen, dass bei nicht fristgerechter Zahlung der Mietvertrag gekündigt wird.

Die Frist beginnt nach Art. 257d Abs. 1 OR am Tag nach dem Empfang der Mitteilung des Vermieters durch den Mieter. Es ist Aufgabe des Vermieters, dieses Eingangsdatum mit Hilfe der Sendungsverfolgung nachzuweisen.

Es sei daran erinnert, dass im Falle von Familienwohnungen die Mitteilung getrennt an beide Ehegatten oder eingetragene Partner geschickt werden muss. In diesem Fall beginnt die Frist mit dem Eingang des zweiten Briefes, wenn die Daten unterschiedlich sind.

Bei Nichtzahlung am Ende der Zahlungsfrist kann der Vermieter den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen, wenn es sich um ein Wohn- oder Geschäftslokal handelt. Eine Erstreckung des Mietvertrages ist in diesem Fall ausgeschlossen (Art. 272a OR).

Natürlich müssen die formellen Voraussetzungen für die Kündigung erfüllt sein, d.h. das offizielle Formular muss gegebenenfalls separat jedem Ehepartner zugestellt.

Wenn der Mieter die Wohnung (Geschäftsräume) nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht verlässt, kann der Vermieter ein Räumungsverfahren einleite.

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Mein Mieter bekundet immer mehr Mühe, mir die Miete zu bezahlen. Ich muss jeden Monat nachhaken, und jetzt ist er zwei Monate im Verzug. Was kann ich zum Schutz meiner Interessen unternehmen ?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Mein Mieter hat einen jährlich verlängerbaren Mietvertrag, sofern er nicht innerhalb von 3 Monaten vor dem Kündigungstermin aufgelöst wird. Da er in ein Heim eintreten muss, hat sein Beistand den Vertrag ausserterminlich gekündigt. Muss ich diese Kündigung akzeptieren ?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Bei der Wohnungsabnahme einer meiner Mietwohnungen bemerkte ich, dass meine Mieterin einige Wände farbig gestrichen hatte. Sie weigert sich, die Wiederherstellung des früheren Zustands zu bezahlen, da sie die Wohnung während 10 Jahren gemietet habe und die Lebensdauer der ursprünglichen weissen Farbe abgeschrieben sei. Was hat es damit auf sich?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Vor einem Jahr habe ich einem Paar eine Wohnung vermietet. Der Mietvertrag wurde von beiden Partnern unterzeichnet. Nun hat die Mieterin den Vertrag gekündigt, weil sie mit ihrem Partner nicht mehr auskommt und deshalb nicht mehr mit ihm leben will. Muss ich diese Kündigung akzeptieren?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Die Person, die meine Dreizimmerwohnung mietet, teilte mir mit, dass sie ausziehen und der Mietvertrag von einem ihrer Freunde übernommen würde. Muss ich diesen ausserterminlichen Auszug akzeptieren?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



In eine Wohnung, die ich vermiete, wurde eingebrochen, was zu beschädigten Türen und einem zerbrochenen Fenster führte. Wer muss die Reparaturkosten tragen?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Ich habe mir eine kleine Eigentumswohnung gekauft. Bevor ich einziehe, würde ich gerne ein paar Änderungen vornehmen. Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich für bestimmte Arbeiten die Zustimmung der anderen Eigentümer einholen muss. Wie sieht es in diesem Fall aus?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Mein Mieter hat mich darüber informiert, dass er Schädlinge in seiner Wohnung hat und mich gebeten, diesen Zustand zu beheben. Bin ich verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen, und falls erforderlich, wer muss für die Kosten dieses Eingriffs aufkommen?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Ich habe einem Paar eine Wohnung vermietet. In der Folge habe ich erfahren, dass sich die Ehepartner getrennt haben und nur noch die Frau in der Wohnung lebt. Sie hat keinen Kontakt mehr zu ihrem Gatten, der offenbar sogar die Schweiz verlassen hat. Kann ich den Vertrag auflösen und nur der Frau die Kündigung einreichen?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Mein Mieter ist vor kurzem verstorben. Muss ich den Mietvertrag auflösen oder ist es Sache der Erben, dies zu tun ? Welche Kündigungsfrist muss eingehalten werden ?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Mein Mieter, mit dem ich zahlreiche Rechtsstreite habe, hat bei der Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten ein Gesuch eingereicht. Diese hat mir nun eine Vorladung zugestellt. Da die Forderungen unbegründet sind und ich nicht noch mehr Zeit verschwenden möchte, habe ich die Absicht, dieser Aufforderung nicht Folge zu leisten. Welche Risiken könnte dies für mich haben?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Der Bruder meines Mieters nutzt die Wohnung. Muss ich die Nutzung durch eine Drittperson akzeptieren ?

Me Jacques PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Schneeräumung, mein Mieter erhebt Anspruch auf eine Entschädigung weil er sich selbst um die Schnee- räumung kümmert. Wie ist die Rechtslage?