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ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg

Mein Mieter, mit dem ich zahlreiche Rechtsstreite habe, hat bei der Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten ein Gesuch eingereicht. Diese hat mir nun eine Vorladung zugestellt. Da die Forderungen unbegründet sind und ich nicht noch mehr Zeit verschwenden möchte, habe ich die Absicht, dieser Aufforderung nicht Folge zu leisten. Welche Risiken könnte dies für mich haben?


Die erste Aufgabe der Schlichtungsbehörden besteht im Versuch, die Parteien zu versöhnen. Neben dieser wichtigsten Funktion kann die Behörde in gewissen Belangen oder wenn der Streitwert 5‘000 Franken nicht übersteigt (Art. 210-211 ZPO), einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Wenn der Kläger ausdrücklich darum bittet, kann die Schlichtungsbehörde bei einem Streitwert, der 2‘000 Franken nicht übersteigt, einen Entscheid fällen.

Damit die Schlichtungsämter ihre Aufgabe erfüllen können, sieht die ZPO die persönliche Erscheinungspflicht der Parteien zur Schlichtungsverhandlung vor (Art. 204 ZPO). Im Absatz
2 räumt derselbe Artikel ein, dass sich die Parteien von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen können.

Allerdings kann von der persönlichen Erscheinungspflicht entbunden und sich vertreten lassen, wer einen ausserkantonalen oder ausländischen Wohnsitz hat, sowie Personen, die wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen verhindert sind (Art. 204 Abs. 3 ZPO). Bei solchen Voraussetzungen muss der Vertreter eine beruflich qualifizierte Fachperson sein (Art. 68 Abs. 2. Lit. d ZPO).

Sollten Sie sich entschliessen, nicht zu erscheinen, wird sich die Schlichtungsbehörde so verhalten, wie wenn keine Einigung zustande gekommen wäre und wird dem Kläger im Sinn von Art. 209 ZPO eine Klagebewilligung erteilen.

Diese Bewilligung wird ausser bei der Anfechtung von Miet- oder Pachtzinserhöhungen der klagenden Partei erteilt (Art. 209 Abs.1 Lit. b ZPO). Bei dieser Voraussetzung wird der Vermieter oder Verpächter ermächtigt, ans Gericht zu gelangen.

Es ist hervorzuheben, dass der Inhaber einer Klagebewilligung innerhalb von 30 Tagen an das urteilende Gericht gelangen muss.

Im Anbetracht dieser Erwägungen und der Aufgabe, die der Schlichtungsbehörde übertragen wurde, scheint es in jedem Fall angemessener, Mietstreitigkeiten in diesem Stadium zu lösen. Deshalb rate ich Ihnen, der Ihnen zugestellten Vorladung Folge zu leisten und an der Schlichtungsverhandlung alleine oder in Begleitung teilzunehmen oder sich durch eine berufsmässige, mit einer Vollmacht ausgewiesenen Fachperson vertreten zu lassen.

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Vor einem Jahr habe ich einem Paar eine Wohnung vermietet. Der Mietvertrag wurde von beiden Partnern unterzeichnet. Nun hat die Mieterin den Vertrag gekündigt, weil sie mit ihrem Partner nicht mehr auskommt und deshalb nicht mehr mit ihm leben will. Muss ich diese Kündigung akzeptieren?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Die Person, die meine Dreizimmerwohnung mietet, teilte mir mit, dass sie ausziehen und der Mietvertrag von einem ihrer Freunde übernommen würde. Muss ich diesen ausserterminlichen Auszug akzeptieren?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



In eine Wohnung, die ich vermiete, wurde eingebrochen, was zu beschädigten Türen und einem zerbrochenen Fenster führte. Wer muss die Reparaturkosten tragen?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Ich habe mir eine kleine Eigentumswohnung gekauft. Bevor ich einziehe, würde ich gerne ein paar Änderungen vornehmen. Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich für bestimmte Arbeiten die Zustimmung der anderen Eigentümer einholen muss. Wie sieht es in diesem Fall aus?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Mein Mieter hat mich darüber informiert, dass er Schädlinge in seiner Wohnung hat und mich gebeten, diesen Zustand zu beheben. Bin ich verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen, und falls erforderlich, wer muss für die Kosten dieses Eingriffs aufkommen?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Ich habe einem Paar eine Wohnung vermietet. In der Folge habe ich erfahren, dass sich die Ehepartner getrennt haben und nur noch die Frau in der Wohnung lebt. Sie hat keinen Kontakt mehr zu ihrem Gatten, der offenbar sogar die Schweiz verlassen hat. Kann ich den Vertrag auflösen und nur der Frau die Kündigung einreichen?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Mein Mieter ist vor kurzem verstorben. Muss ich den Mietvertrag auflösen oder ist es Sache der Erben, dies zu tun ? Welche Kündigungsfrist muss eingehalten werden ?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Mein Mieter, mit dem ich zahlreiche Rechtsstreite habe, hat bei der Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten ein Gesuch eingereicht. Diese hat mir nun eine Vorladung zugestellt. Da die Forderungen unbegründet sind und ich nicht noch mehr Zeit verschwenden möchte, habe ich die Absicht, dieser Aufforderung nicht Folge zu leisten. Welche Risiken könnte dies für mich haben?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Der Bruder meines Mieters nutzt die Wohnung. Muss ich die Nutzung durch eine Drittperson akzeptieren ?

Me Jacques PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Schneeräumung, mein Mieter erhebt Anspruch auf eine Entschädigung weil er sich selbst um die Schnee- räumung kümmert. Wie ist die Rechtslage?