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Me Jacques PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg

Schneeräumung, mein Mieter erhebt Anspruch auf eine Entschädigung weil er sich selbst um die Schnee- räumung kümmert. Wie ist die Rechtslage?


Ich bin Eigentümer einer Villa, die ich seit einem Jahr vermiete. Nun erhebt mein Mieter Anspruch auf  eine Entschädigung dafür, dass er den Garten und die Umgebung pflegt, und sich insbesondere um die Schneeräumung kümmert. Als Begründung seiner Forderung macht er geltend, dass seine Pflicht zur Verrichtung dieser Arbeit in meinem Vertrag hätte vermerkt werden müssen. Da ich dies unterlassen habe, sei ich gezwungen, ihm seine Arbeitszeit zu entschädigen. Wie ist die Rechtslage?

Im Falle der Miete eines Einfamilienhauses wird in der Regel, ohne dass dies vermerkt werden müsste, davon ausgegangen, dass der Mietvertrag die gesamte Parzelle betrifft. Garten, Garage und Vorplatz, die sich auf der Parzelle befinden, sowie Wege, Durchgänge und Treppen sind ebenfalls Bestandteil der Miete. Demzufolge ist der Mieter für deren Unterhalt verantwortlich, auch ohne Vermerk und spezielle Regelung.

Um unnötige Diskussionen zu vermeiden, wird diese Verpflichtung für den Mieter in gewissen Mietverträgen ausdrücklich  aufgeführt. Unter Umständen empfiehlt es sich für den Vermieter tatsächlich, diese Bedingung im Mietvertrag aufzuführen, Demzufolge ist der Mieter gehalten, die Treppen, Zu- und Durchgänge zu putzen sowie den Schnee auf der gemieteten Parzelle zu räumen. Zur Gartenpflege gehören das Rasenmähen, die Unkrautbeseitigung, das Laubrechen und das Zurückschneiden von Sträuchern und Hecken.

Da der Mieter verpflichtet ist, den Garten in einem nach OR 256 tauglichen Zustand zu unterhalten, können gewisse Grenzfälle auftreten. So ist es zum Beispiel umstritten, ob dem Vermieter oder dem Mieter die Aufgabe obliegt, Bäume zu fällen. Um Streitigkeiten zu vermeiden, ist es ratsam, diese Frage ausdrücklich im Mietvertrag zu lösen. Das Zurückschneiden gesunder Bäume oder auch deren Beseitigung nach Einwilligung des Eigentümers obliegt dem Mieter. 

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Vor einem Jahr habe ich einem Paar eine Wohnung vermietet. Der Mietvertrag wurde von beiden Partnern unterzeichnet. Nun hat die Mieterin den Vertrag gekündigt, weil sie mit ihrem Partner nicht mehr auskommt und deshalb nicht mehr mit ihm leben will. Muss ich diese Kündigung akzeptieren?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Die Person, die meine Dreizimmerwohnung mietet, teilte mir mit, dass sie ausziehen und der Mietvertrag von einem ihrer Freunde übernommen würde. Muss ich diesen ausserterminlichen Auszug akzeptieren?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



In eine Wohnung, die ich vermiete, wurde eingebrochen, was zu beschädigten Türen und einem zerbrochenen Fenster führte. Wer muss die Reparaturkosten tragen?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Ich habe mir eine kleine Eigentumswohnung gekauft. Bevor ich einziehe, würde ich gerne ein paar Änderungen vornehmen. Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich für bestimmte Arbeiten die Zustimmung der anderen Eigentümer einholen muss. Wie sieht es in diesem Fall aus?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Mein Mieter hat mich darüber informiert, dass er Schädlinge in seiner Wohnung hat und mich gebeten, diesen Zustand zu beheben. Bin ich verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen, und falls erforderlich, wer muss für die Kosten dieses Eingriffs aufkommen?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Ich habe einem Paar eine Wohnung vermietet. In der Folge habe ich erfahren, dass sich die Ehepartner getrennt haben und nur noch die Frau in der Wohnung lebt. Sie hat keinen Kontakt mehr zu ihrem Gatten, der offenbar sogar die Schweiz verlassen hat. Kann ich den Vertrag auflösen und nur der Frau die Kündigung einreichen?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Mein Mieter ist vor kurzem verstorben. Muss ich den Mietvertrag auflösen oder ist es Sache der Erben, dies zu tun ? Welche Kündigungsfrist muss eingehalten werden ?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Mein Mieter, mit dem ich zahlreiche Rechtsstreite habe, hat bei der Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten ein Gesuch eingereicht. Diese hat mir nun eine Vorladung zugestellt. Da die Forderungen unbegründet sind und ich nicht noch mehr Zeit verschwenden möchte, habe ich die Absicht, dieser Aufforderung nicht Folge zu leisten. Welche Risiken könnte dies für mich haben?

ME JACQUES PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Der Bruder meines Mieters nutzt die Wohnung. Muss ich die Nutzung durch eine Drittperson akzeptieren ?

Me Jacques PILLER
Vize-Präsident APF/HEV Fribourg



Schneeräumung, mein Mieter erhebt Anspruch auf eine Entschädigung weil er sich selbst um die Schnee- räumung kümmert. Wie ist die Rechtslage?