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Anzahl der Mitgliederbis 31.12.2020
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ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg

Ich besitze eine Eigentumswohnung in einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (STWEG). Wir haben erfahren, dass eines unserer Mitglieder erwägt, seine Wohnung über die Airbnb-Applikation zu vermieten. Kann eine solche Nutzung, die den anderen Miteigentümern des Gebäudes sicherlich Unannehmlichkeiten bereiten wird, verhindert werden?


Das Stockwerkeigentum (STWE) gibt dem Besitzer das Recht, seinen Miteigentumsanteil ausschliesslich zu nutzen und ein Nutzungsrecht weiterer gemeinschaftlicher Bauteile.

Das Verwaltungsreglement kann Bestimmungen über die Verwendung der Miteigentumsanteile enthalten und festlegen, dass diese unter Ausschluss jeglicher kommerzieller Nutzung nur für Wohnzwecke verwendet werden dürfen. Oft wird jedoch davon ausgegangen, dass Aktivitäten, die wenig Belästigung und wenig Bewegung verursachen, mit dem Begriff des Wohnens vereinbar sind.

Es sei darauf hingewiesen, dass eine STWEG-Verordnung die Vermietung an einen Dritten nicht generell verbieten kann, da die Vermietung durch die Eigentumsgarantie, einem verfassungsmässigen Grundrecht, geschützt ist. Ein Vermietungsverbot würde darauf hinauslaufen, den Eigentümer, der sein Eigentum für einen bestimmten Zeitraum nicht nutzen kann (z.B. Umzug ins Ausland) zu zwingen, seine Wohnung leer stehen zu lassen oder zu verkaufen. Lehre und Rechtsprechung erachten die Regulierungsklausel, die eine tägliche oder sogar monatliche Vermietung verhindert, jedoch als rechtmässig. Der Eigentümer behält die Möglichkeit, sein STWE zu vermieten, jedoch nicht für kurze, sich wiederholende Zeiträume.

Die Vermietung über die Airbnb-Plattform hat einen besonderen Charakter, da die Aufenthalte oft sehr kurz sind, was zu einem regen Kommen und Gehen führt. Auch die Nutzung von Gemeinschaftsbereichen wie Schwimmbad, Sauna, Waschküche würde durch Kurzaufenthalter beeinträchtigt und könnte anderen Eigentümern Unannehmlichkeiten bereiten.

Das Bundesgericht hat sich in einem kürzlich ergangenen Urteil (BGE 145 III 400) mit diesem Problem auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass, je nach Lage der Immobilie und den besonderen Gegebenheiten jeder einzelnen Eigentumswohnung die konkrete Situation von Fall zu Fall geprüft werden sollte.

Ist also ein allgemeines Vermietungsverbot nicht gestattet, so ist ein reglementarisches Verbot der tage-, wochen- oder monatsweisen Vermietung durchaus zulässig. Das Reglement kann jederzeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften geändert werden. Ein solches Verbot würde natürlich auch das Vermieten über die Airbnb-Plattform einschliessen.

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Ich besitze eine Eigentumswohnung in einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (STWEG). Wir haben erfahren, dass eines unserer Mitglieder erwägt, seine Wohnung über die Airbnb-Applikation zu vermieten. Kann eine solche Nutzung, die den anderen Miteigentümern des Gebäudes sicherlich Unannehmlichkeiten bereiten wird, verhindert werden?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Ich habe in der Presse gelesen, dass ein Vermieter seinem Mieter eine Miete in Höhe von mehr als 40'000 CHF zurückerstatten musste und dass die Mieter 10 Jahre lang Mieten zurückfordern konnten, die sie für zu hoch hielten. Wie ist so etwas möglich und wie kann ich mich vor einem solchen unliebsamen Ereignis schützen?

ME JACQUES PILLER
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Mein Mieter bekundet immer mehr Mühe, mir die Miete zu bezahlen. Ich muss jeden Monat nachhaken, und jetzt ist er zwei Monate im Verzug. Was kann ich zum Schutz meiner Interessen unternehmen ?

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Mein Mieter hat einen jährlich verlängerbaren Mietvertrag, sofern er nicht innerhalb von 3 Monaten vor dem Kündigungstermin aufgelöst wird. Da er in ein Heim eintreten muss, hat sein Beistand den Vertrag ausserterminlich gekündigt. Muss ich diese Kündigung akzeptieren ?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Bei der Wohnungsabnahme einer meiner Mietwohnungen bemerkte ich, dass meine Mieterin einige Wände farbig gestrichen hatte. Sie weigert sich, die Wiederherstellung des früheren Zustands zu bezahlen, da sie die Wohnung während 10 Jahren gemietet habe und die Lebensdauer der ursprünglichen weissen Farbe abgeschrieben sei. Was hat es damit auf sich?

ME JACQUES PILLER
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Vor einem Jahr habe ich einem Paar eine Wohnung vermietet. Der Mietvertrag wurde von beiden Partnern unterzeichnet. Nun hat die Mieterin den Vertrag gekündigt, weil sie mit ihrem Partner nicht mehr auskommt und deshalb nicht mehr mit ihm leben will. Muss ich diese Kündigung akzeptieren?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Die Person, die meine Dreizimmerwohnung mietet, teilte mir mit, dass sie ausziehen und der Mietvertrag von einem ihrer Freunde übernommen würde. Muss ich diesen ausserterminlichen Auszug akzeptieren?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



In eine Wohnung, die ich vermiete, wurde eingebrochen, was zu beschädigten Türen und einem zerbrochenen Fenster führte. Wer muss die Reparaturkosten tragen?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Ich habe mir eine kleine Eigentumswohnung gekauft. Bevor ich einziehe, würde ich gerne ein paar Änderungen vornehmen. Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich für bestimmte Arbeiten die Zustimmung der anderen Eigentümer einholen muss. Wie sieht es in diesem Fall aus?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Mein Mieter hat mich darüber informiert, dass er Schädlinge in seiner Wohnung hat und mich gebeten, diesen Zustand zu beheben. Bin ich verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen, und falls erforderlich, wer muss für die Kosten dieses Eingriffs aufkommen?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Ich habe einem Paar eine Wohnung vermietet. In der Folge habe ich erfahren, dass sich die Ehepartner getrennt haben und nur noch die Frau in der Wohnung lebt. Sie hat keinen Kontakt mehr zu ihrem Gatten, der offenbar sogar die Schweiz verlassen hat. Kann ich den Vertrag auflösen und nur der Frau die Kündigung einreichen?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Mein Mieter ist vor kurzem verstorben. Muss ich den Mietvertrag auflösen oder ist es Sache der Erben, dies zu tun ? Welche Kündigungsfrist muss eingehalten werden ?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Mein Mieter, mit dem ich zahlreiche Rechtsstreite habe, hat bei der Schlichtungsbehörde für Mietstreitigkeiten ein Gesuch eingereicht. Diese hat mir nun eine Vorladung zugestellt. Da die Forderungen unbegründet sind und ich nicht noch mehr Zeit verschwenden möchte, habe ich die Absicht, dieser Aufforderung nicht Folge zu leisten. Welche Risiken könnte dies für mich haben?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Der Bruder meines Mieters nutzt die Wohnung. Muss ich die Nutzung durch eine Drittperson akzeptieren ?

ME JACQUES PILLER
Vice-Président APF/HEV Fribourg



Schneeräumung, mein Mieter erhebt Anspruch auf eine Entschädigung weil er sich selbst um die Schnee- räumung kümmert. Wie ist die Rechtslage?